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Der Weg zum Kompromiss ist lang

Bericht von der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck

Bei bestem Wetter beraten die Chefs der Länder seit neun Uhr im Radisson-Blu-Hotel in Lübeck über das Änderungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag. Eckpunkte der Beratungen sind die Fortgeltung des Lotteriemonopols, eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes sowie Einschränkungen für Spielhallenbetreiber.

Die große Frage lautet, ob der liberale Änderungsvorschlag des Landes Schleswig-Holstein mit dem Entwurf der übrigen 15 Länder in Einklang zu bringen ist. Im Vorfeld des Treffens gab sich der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff optimistisch: "Wir sind zu Kompromissen bereit." Es handele sich ohnehin um den Vertrag 15 + 1 und "nun warten wir auf den einen". Der Gastgeber Ministerpräsident Harry Carstensen kontert kämpferisch, es sei anders: "Wir warten auf die übrigen 15!"

Es ist noch schwer vorstellbar, wie die rechtlichen Gegenpole zu vereinen sind: Geltende Spielverordnung gegen eine Regelung der erheblichen Eingriffe in die Rechte der Spielhallenbetreiber; vollständige Öffnung des Sportwettenmarktes gegen ein streng kontrolliertes Konzessionierungsmodell. Die wesentlichen Streitpunkte sind dabei die Höhe der Abgaben, die Zahl der Sportwettenkonzessionen, das Verbot von Mehrfachspielhallen, die Abstandsregelung zwischen Spielhallen sowie die Mindestsperrzeiten.

Der Weg zum Kompromiss ist lang. Der Ablauf der Jahreskonferenz scheint dem angepasst zu sein. Er enthält zahlreiche offizielle und inoffizielle Termine. Bereits um neun Uhr trafen sich die Chefs der Staats- und Senatskanzleien zur ersten Vorbesprechung, um diese um elf Uhr in der offiziellen Konferenz fortzusetzen.

Die Ministerpräsidenten begannen mit den Vorgesprächen um 14 Uhr. Nach zahlreichen Fototerminen werden die wohl entscheidenden Ergebnisse erst beim Kamingespräch auf dem Forschungsschiff Alkor mit dem Wissenschaftler Prof. Dr. Peter Herzig stattfinden.

Der Abend endet mit einem Fest im Großen Saal im Schuppen 9. Welche Gespräche und Ergebnisse die Nacht bringen wird, zeigt sich spätestens morgen um 14 Uhr. Dann endet das Treffen mit der abschließenden Pressekonferenz mit den Vertretern der noch unvereinbaren Gegenpositionen Kurt Beck und Harry Carstensen.